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Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen. Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen , wie

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden. Das bedeutet, dass auch der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Prozess Mietrecht - Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung,

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Beide sollten unbedingt eingehalten werden. Besonders gefährlich sind gesetzliche Fristen , also solche, die ganz

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Frist für die Stellung eines Antrags zur Verlängerung einer Frist bei

Erscheint in einem Gerichtstermin der Kläger oder der Beklagte nicht oder stellt keinen Antrag, dann kann ein sogenanntes Versäumnisurteil ergehen. Auch im schriftlichen Verfahren ist ein Versäumnisurteil möglich. Versäumnisurteil ist

Wird in einem Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht eine Frist durch den Richter / die Richterin gesetzt, dann sollte diese Frist eingehalten werden. Die Einhaltung einer vom Gericht gesetzten Frist ist wichtig - Nachteile durch

Hat der Vermieter Forderungen gegen den früheren Mieter und ist ein Mieter unbekannt verzogen, so können Vermieter mit der öffentlichen Zustellung der Klage ein Urteil gegen den ehemaligen Mieter erreichen und so Forderungen

Findet sich Post vom Gericht im Briefkasten, dann ist das meist unangenehm. Es ist in Regel erforderlich, sich umgehend mit solcher Post zu beschäftigen, da oft vom Gericht eine Frist gesetzt wurde, die einzuhalten ist. Wie mit Post vom Gericht

Streiten sich Mieter und Vermieter vor Gericht über Mängel oder einen Schaden, geht es um Schadenersatz, dann muss die Schadensursache festgestellt werden und es ist zu klären, wer den Schaden zu bezahlen hat. Das Gericht beauftragt zur

Wurde von einem Gericht das Datum für einen Verkündungstermin angesetzt, dann bedeutet dies, dass an diesem Tag vor Gericht nicht mündlich verhandelt wird, sondern das Gericht verkündet eine getroffene Entscheidung, z.B. ein Urteil, oder auch einen

Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Z.B. bei der Wahrnehmung

Hat der Vermieter die Klagefrist für eine Mieterhöhung versäumt, dann kann er das nicht durch eine neue Mieterhöhung im Prozess reparieren. Mieterhöhung - Zustimmung - Klage Der Vermieter kann ein Zustimmungsverlangen für eine Mieterhöhung senden,

Manchmal geht es nicht anders, man muss als Mieterin oder Mieter einen Prozess mit dem Vermieter anfangen um seine Recht durchzusetzen. In welchen Situationen kommt es zum Rechtsstreit mit dem Vermieter der Wohnung? Häufig sind

Wenn Sie als Mieter durchsetzen wollen, dass Ihr Vermieter Instandsetzungsarbeiten ausführt, also Instandsetzungsarbeiten einklagen wollen, gibt es einiges vorab zu überlegen. Voraussetzung ist, dass Ihre Wohnung einen oder mehrere Mängel

Liegt auf Seiten des Mieters ein vertragsverletzendes Verhalten vor, hat der Vermieter schriftlich ermahnt, dass die mietvertraglichen Pflichten eingehalten werden sollen, dann nennt man das eine Abmahnung. Was kann passieren, wenn der

Sind Bauarbeiten im Rahmen einer Modernisierung der Wohnung, des Hauses mit einer umfangreichen Belastung der Bewohner durch Lärm, Staub und Schmutz und anderen Einschränkungen verbunden, so kann dies für Mieter, Familienangehörige und sonstigen

Wenn der Vermieter ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten hat, dann haben Sie zwei Monate Zeit, den aufgelaufenen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen:  Gericht kann zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen  

Für die fristlose Kündigung der Wohnung durch Mieter müssen die Voraussetzungen vorliegen. Bei Vorliegen wesentlicher Gründe können Mieter den Mietvertrag für die Wohnung durch eine fristlose Kündigung sofort beenden, ohne eine

Ist ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht zugestellt worden ist, so kann dagegen Einspruch einlegt werden.  Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - Begründung erforderlich? Soll ein  Vollstreckungsbescheid nicht akzeptiert werden, dann

Der Mietvertrag für die Wohnung ist beendet, die Wohnung wurde irgendwann im Verlauf des Jahres zurückgegeben, der frühere Vermieter schickt für dieses Abrechnungsjahr keine Betriebskostenabrechnung. Was können Mieter tun? Beendeter

Kann der Mieter eine Beendigung des Mietvertrags durchsetzen, obwohl im Mietvertrag für einige Jahre ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht oder ein Zeitmietvertrag vereinbart ist? In manchen Mietverträgen ist vereinbart, dass beide

Hörbares Trampeln, laute Schritte von Nachbarn, dies kann durchaus für andere Mieter eine Störung des Wohlbefindens, eine Ruhestörung sein. Lärm durch Nachbarn - was man so hört, das kann am Baualter des Hauses liegen Hört man Schritte, so hängt

Erstellt der Vermieter die Heizkostenabrechnung nicht, oder ist die Abrechnungsfrist überschritten, dann haben Mieter verschiedene Möglichkeiten, ihre sich daraus ergebenden Rechte durchzusetzen. Abrechnungsfrist für Heiz- und

Oft kommt es im Mietrecht darauf an, dass bestimmte Erklärungen zum Mietvertrag der anderen Vertragsseite so übersandt werden, dass der Zugang beim Vermieter beweisbar ist, der Empfänger also vom Inhalt eines Schreibens Kenntnis

Auch wenn man als Mieter die Betriebskostenabrechnung nur mit großer Mühe nachvollziehen kann, wird das meist nicht als formeller Fehler angesehen. Nachvollziehbarkeit der Betriebskostenabrechnung - muss diese verständlich sein? Mit der

Hat der Vermieter eine Räumungsklage gegen den Mieter eingereicht, so wird vom Gericht geprüft, ob die Kündigung der Wohnung berechtigt ist. Räumung der Wohnung - Gericht entscheidet über Räumungsklage des Vermieters Vor der

Ersetzt ein Gericht die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung durch ein Urteil, dann haben die Mieter für die Nachzahlung der Mietdifferenzen eine Frist. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann

Die Forderung auf Auszahlung eines Heizkostenguthabens verjährt meist drei Jahre nach Erhalt der Abrechnung. Hinweis Geht es nicht um Heizkosten und Warmwasserkosten, sondern um andere Betriebskostenguthaben, gehen Sie bitte auf diese

Mieter haben Anspruch darauf, dass ihnen die Namen und Anschriften der Vermieter mitgeteilt werden. Das gilt auch, wenn es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts  - GbR - handelt, die Wohnungen vermietet. GbR als Vermieter einer

Enthält die Mieterhöhung für die Mietwohnung Fehler, dann ist zu überlegen und zu prüfen, ob gegen die Mieterhöhung ein Widerspruch erfolgt. Eine Mieterhöhung für die Wohnung kann formelle Fehler, Rechenfehler oder andere inhaltliche Fehler haben. Eine

In Deutschland ist der Mieter recht gut vor Kündigungen geschützt - insbesondere im internationalen Vergleich. Solange er die Miete regelmäßig, vollständig und pünktlich zahlt und sich auch sonst ordentlich gegenüber dem

Leicht kann ein Waschbecken durch Fahrlässigkeit beschädigt werden, z.B. wenn ein schwerer Gegenstand in das Becken fällt. In solchen Fällen ist der Mieter zum Schadenersatz verpflichtet. Ist eine fachgerechte, kostengünstige Reparatur der